Wie ticken eigentlich die „Linken“? Mein Mega-Interview mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping

Wie tickt die Partei „Die Linke“? Und was sagt die Bundesvorsitzende Katja Kipping über ihre Partei und ihre politischen Zielen?

„Die Linke“ sind ja eine relativ neue Partei. So wie sie jetzt aufgestellt ist, gibt es sie erst seit 2007 und trotzdem hat sie mittlerweile bundesweit einen ähnlichen Stellenwert wie die SPD oder FDP.

Gerade in meiner Generation kennt nicht jeder diese Partei und daher wird es jetzt auch mal Zeit die „Linken“ genauer zu betrachten, denn bis jetzt war die Partei auf meinem Blog ziemlich unterrepräsentiert.

Foto: Mark Mühlhaus – attenzione photographers

Und das Ergebnis ist das größte Interview, das ich jemals gemacht habe. Mir war es wichtig mit Katja Kipping alles zu thematisieren, was für uns Jugendliche wichtig ist. Damit sich jeder Jugendliche ein besseres Bild dieser Partei machen kann.

Katja Kipping über die klassischen jugendpolitischen Themen: Die Jugend ist nicht politikverdrossen, sondern die Regierungsparteien sind jugendverdrossen!

Dass es in den Bundesländern Unterschiede im Niveau der Schulbildung gibt, ist ja jedem bekannt und hat eben auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Muss daher der Bildungsföderalismus in den nächsten Jahren grundlegend reformiert werden? Aber die Frage lautet auch, was besser ist. Eine Reform des Bildungsföderalismus oder sogar eine Zentralisierung des Schulsystems?
Katja Kipping: Dass die Bildungssysteme in den Bundesländern so unterschiedlich sind ist ungerecht und führt nicht nur im Falle eines Umzugs zu Problemen. Der im Grundgesetz verankerte Gedanke der gleichwertigen Lebensverhältnisse bleibt auf der Strecke. Deswegen fordert meine Partei einheitliche Standards, statt die Konkurrenz der Bundesländer miteinander zu fördern. Seitdem 2006 das sogenannte Kooperationsverbot eingeführt wurde, dürfen Bund und Länder in der Bildung nicht mehr zusammenarbeiten. DIE LINKE will das Kooperationsverbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.

Deswegen auch die nächste Frage. Denn leider habe ich das Gefühl, dass besonders in der Regierungspolitik im Bund die Jugend nicht wirklich ernst genommen wird. Kann das auch daran liegen, dass Jugendliche einfach noch nicht Wahlberechtigt sind und somit für die Regierung auch keine Rolle spielen?
Katja Kipping: Viele Jugendliche interessieren sich bereits früh für Politik. Sie und Ihre Leser*innen sind ja ein Paradebeispiel. Die Jugend ist als nicht politikverdrossen, sondern die Regierungsparteien sind jugendverdrossen. Als LINKE fordern wir das Wahlalter ab 16, denn Jugendliche sollten auch auf Bundesebene mitentscheiden können.

Sollte man dazu nicht auch der Jugend in der Politik mehr Chancen geben. Gerade junge Politikerinnen sollten mehr gefördert werden. Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren gerade aufgrund der Digitalisierung sehr verändert also wird es doch auch in der Politik langsam Zeit oder nicht?
Katja Kipping: Das sehe ich absolut genauso. In der LINKEN legen wir auf die Förderung von jungen Mitgliedern großen Wert. So gibt es bei uns zum Beispiel ein Mentoringprogramm speziell zur Förderung von jungen Frauen. Unsere Spitzenkandidat*innen zur kommenden Europawahl stehen mit 34 und 43 Jahren auch für eine neue Generation in der LINKEN. Ich finde aber, dass es bei aller Förderung von jungen Menschen auch darum gehen muss, vor allem den Dialog zwischen neuen und langjährigen Mitgliedern zu fördern. Denn ohne unsere älteren Mitglieder würde diese Partei auch nicht so stark sein wie sie ist.

Unbestritten ist Digitalisierung in der heutigen Welt unverzichtbar und gehört zum Standard. Aber wie soll die Digitalisierung an den Schulen aussehen? Denn ich sehe da auch ein paar praktische Probleme. Weil die meisten Schüler sich einfach besser mit den digitalen Medien und der Technik auskennen, wie viele Lehrer. Wäre es daher nicht überlegenswert, wenn dann zukünftig an Schulen auch richtige IT-Spezialisten arbeiten bzw. unterrichten lassen würden?
Katja Kipping: Die Digitalisierung bietet heute tatsächlich die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Damit bereits in der Schule ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet vermittelt werden kann, fordert DIE LINKE die gezielte Ausbildung von Lehramtsstudierende und die aktiven Lehrkräften, z. B. über Fortbildungsangebote. Digitale Medien dürfen jedoch auch nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch private kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. Deshalb tritt meine Partei für den Einsatz von Freier Software und offen spezifizierter Hardware in Bildungseinrichtungen ein, die dann auch von Fachpersonal betreut werden müssen.

Katja Kipping über die Umwelt- und Klimaschutzziele ihrer Partei – Die Lage ist dramatisch!

Wie beurteilen Sie den Klimawandel und welche Maßnahmen sind für Sie dagegen am wichtigsten?
Katja Kipping: Nicht zuletzt die Rekordhitze dieses Sommers in Deutschland und Europa haben uns vor Augen geführt, was der Klimawandel bedeutet. Dabei geht es uns in Deutschland verhältnismäßig gut damit, viele freuen sich gar über den langen und warmen Sommer. Aber selbst hier führen die Ernteausfälle aufgrund der großen Hitze viele Landwirte bis an die Existenzgrenze. Global werden die Folgen des Klimawandels in Zukunft zum Migrationsgrund Nummer 1. Aufgrund des Meeresspiegelanstiegs drohen bereits die ersten Räumungen von Pazifik-Inseln. Die Kosten des Klimawandels werden enorm hoch sein, sie sind es bereits jetzt. Die Klimaschutzvereinbarungen in Deutschland, Europa und der Welt sind jedoch viel zu niedrig oder werden nicht eingehalten. Allen voran von Deutschland selbst. Ich plädiere deshalb dringend für einen Red Green Deal für Europa zur Begrenzung der ökologischen Krise.
Dieser muss folgende Momente umfassen: 1. Die Kosten für einen sozial-ökologischen Umbaus müssen diejenigen tragen, die ihn hauptsächlich verursacht haben – das betrifft vor allem die industrialisierten Länder des Nordens (allen voran den USA und die EU).
2. Innerhalb der Länder des industrialisierten Nordens muss die Steuer-, Verkehrs- und Energiepolitik so gestaltet werden, dass der ökologische Umbau nicht zur Exklusion von Teilen der Bevölkerung von Mobilität oder gar der Energieversorgung führt.
3. Wir brauchen einen Know-How-Transfer ökologischer Technologien. Neue technologische Entwicklungen müssen direkt weltweit verfügbar sein und eingesetzt werden können.
4. Schrumpfung und Konversion sind die Schlagworte der neuen Ökonomie. Es gibt auch ein gutes Leben jenseits der Flächen zersiedelnder und versiegelnder Einfamilienhäuser und ohne Spritschleudern. Dabei können ökologische Wohnprojekte, Carsharing, ein kostenfreier und gut ausgebauter ÖPNV oder ein gemeinsamer Technikpool das Leben sogar angenehmer werden lassen.
5. Es muss endlich Schluss sein mit dem Klima-Killer Kohleenergie. Der Stopp der Rodung des Hambacher Forsts war wichtig und kam nur zustande, weil Menschen seit Jahren auf die Bedrohung aufmerksam machten und den Wald besetzten. Sie haben es geschafft, dass sich ihrem Protest in den letzten Wochen Tausende angeschlossen haben. Deutschland muss schneller und sozial gerecht auf erneuerbare Energien umstellen.

Wie sehen Sie das Plastikmüllproblem in Deutschland (wie z.B. Mikroplastik in Gewässern) und auf welche Strategie setzen Sie, um dieses künftig zu reduzieren?
Katja Kipping: Die Lage ist dramatisch: Die großen Plastikmüllstrudel in den Ozeanen erscheinen aus deutscher Sicht weit weg, doch auch auf dem Boden der Nordsee liegen 11 Kilogramm Müll pro Quadratkilometer, vor allem natürlich Plastik. Deutschland leistet seinen Beitrag zum weltweiten Müllproblem, im Jahr 2016 hat Deutschland 560.000 Tonnen Plastikmüll in die Volksrepublik China exportiert, statt es selber im Land zu recyceln. Das entspricht über 61 LKW-Ladungen pro Tag. Wo die nicht verwendbaren Reste landen und welche Giftstoffe bei der Verwertung entstehen kümmert dann in Deutschland niemanden mehr. Inzwischen ist auch die Plastikbelastung in Luft und im Boden ein Thema neuerer Untersuchungen geworden.
Abfallvermeidung z.B. durch Mehrwegverpackungen und Abfallverwertung durch Recycling sind effektive Gegenmaßnahmen. DIE LINKE fordert, dass die Hersteller eine Ressourcenabgabe auf die Verwendung von Plastik zahlen müssen und ein Pfandsystem für Einwegbecher.

Als wie groß sehen die Chancen, Einwegplastik in Form von Getränkeflaschen aus Plastik, Coffee-to-go Becher und Take-away-Essensverpackungen einfach zu verbieten? Wäre das nicht ein erster und vor allem auch machbarer Schritt für eine gesündere Umwelt?
Katja Kipping: Tja, ich denke die Chance ist so groß wie die Bereitschaft der Bevölkerung etwas an der zunehmenden Plastikbelastung zu ändern. Das heißt auch, für welche Parteien sie sich mehrheitlich entscheidet oder Druck auf der Straße aufbaut.

Die Folgen des Plastikmülls für das Meeresökosystem ist jetzt schon ein Problem. Die deutsche Umwelthilfe schätzt, dass etwa 10 Millionen Tonnen Plastik jedes Jahr in den Meeren landet und dadurch riesige Plastik-Müllstrudel verursacht werden, die sich in der Regel erst nach mehreren Jahrhunderten abbauen. Und jedes Jahr kostetet es hunderttausende Meeresbewohner, von Seevögeln bis Fischen das Leben. Natürlich ist das kein deutsches sondern ein globales Problem. Aber trotzdem müssen wir das wieder irgendwie in den Griff bekommen. Warum habe ich das Gefühl, dass zu diesem Thema in der Politik gar nichts passiert?
Katja Kipping: Verantwortlich für die Vermüllung ist die Industrie, die ausschließlich auf Profitmaximierung setzt und dabei die dauerhafte massive Umweltzerstörung in Kauf nimmt und die Politik (CDU, SPD, FDP), die seit Jahrzehnten nichts dagegen unternimmt. Aber auch die Verbraucher*innen, also wir alle, könnten einen Beitrag leisten, indem wir uns für unverpackte, geringfügig verpackte oder Produkte in Mehrwegverpackungen sowie Kosmetik ohne Mikroplastik einsetzen.

Welchen Stellenwert hat für Sie und Ihre Partei der Umwelt- und Klimaschutz gegenüber den Schwerpunkthemen Ihrer Parteipolitik?
Katja Kipping: Einen sehr großen. Auch wenn Klima- und Umweltpolitik noch nicht von jedem mit der LINKEN verbunden wird, sind unsere Forderungen eindeutig. Die kanadische Umweltaktivistin Naomi Klein hat mal die Frage aufgeworfen „Kapitalismus oder Klima?“. Die Antwort ist für mich klar. Um das Klima und die Umwelt zu retten, müssen wir auch die zerstörerische Profitlogik des Kapitalismus überwinden. Das gibt’s nur mit der LINKEN.

Katja Kipping über die Rolle der Opposition und das Problem mit der AfD – Der Ton ist rauer geworden in Deutschland!

Wie wichtig ist für Sie in der Politik die Opposition und denken Sie, dass alle Oppositionsparteien Ihre Aufgaben richtig und gewissenhaft erfüllen?
Katja Kipping: DIE LINKE steht in Opposition zu jeder Form von sozialer Ungerechtigkeit, Krieg, Sexismus, Rassismus und anderen Formen von Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung. Als Partei im Parlament entscheidet nicht Opposition oder Regierung über gute oder schlechte Politik, sondern wie ernst man es meint, die Forderungen umzusetzen für die man einsteht und für die man auch gewählt wurde. Als LINKE legen wir großen Wert darauf, parlamentarische Arbeit und Bewegungsarbeit nicht gegeneinander zu denken, sondern miteinander. Zum Beispiel kann DIE LINKE auch immer nur so viel umsetzen, wie Unterstützung oder Zustimmung in der ganzen Bevölkerung vorhanden ist. Immer nur Opposition zu bleiben, kann dabei nicht das Ziel sein. Die Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Berlin und Thüringen machen vor, dass man auch erfolgreich linke Politik in der Regierung umsetzen kann. Ich selbst kämpfe deshalb auch für neue linke Mehrheiten auf Bundesebene. Die Große Koalition hat ausgedient und gezeigt, dass sie die grundlegenden Herausforderungen nicht angeht, ob nun Klimawandel, Digitalisierung oder den Kampf gegen Armut. Es müssen neue Mehrheiten her, die hier endlich etwas verändern. DIE LINKE spielt dabei eine zentrale Rolle.

Ich habe Ihr Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“ gelesen und besonders zu Ihrer Position der Fluchtgründe kann ich Ihnen nicht nur zustimmen, sondern habe darüber selber schon einiges geschrieben. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Wörter „Humanität“ und „Menschlichkeit“ langsam zu Schimpfwörtern mutieren. Was läuft da Ihrer Meinung nach gerade schief?
Katja Kipping: Der Ton ist rauer geworden in Deutschland. Das sieht man vor allem in den Sozialen Medien, wo es manchmal so scheint, als gäbe es keine Grenzen mehr, andere Menschen zu beleidigen, herabzusetzen und zu beschimpfen. Auch das ist Teil des Rechtsrucks, der sich auch im Erstarken von rechten Parteien wie der AfD ausdrückt. Es wäre fahrlässig, diesen Rechtsruck zu unterschätzen. Schließlich bildet sich gerade der Bodensatz für einen neuen Faschismus. Dies bedroht uns unmittelbar, ja körperlich. Rechte Schlägertruppen profitieren natürlich von dem Klima, das die AfD befördert. Als LINKE steht deshalb für uns fest: Für die AfD wird es von uns nie Duldung oder Akzeptanz geben, sondern immer nur klare Kante und Gegnerschaft.

Katja Kipping über ihre Partei „Die Linken“

Wenn Sie Ihre Partei mit einem Satz beschreiben sollen, wie würde dieser lauten?
Katja Kipping: DIE LINKE ist die Partei, die alle Verhältnisse umwerfen will, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Dieses Ziel hat schon Karl Marx vor über 150 Jahren ausgerufen.

Was ist eigentlich der größte Unterschied zwischen der Linken und der SPD?
Katja Kipping: Puh, wo soll ich da anfangen? Ich würde sagen, ein zentraler Punkt ist, dass DIE LINKE im Gegensatz zur SPD bereit ist, sich auch mit den oberen 10 Prozent anzulegen – also z.B. die Einführung von Spitzensteuersätzen, damit wenige sich nicht weiter allein bereichern können, sondern mehr Geld für alle da ist, z.B. für Bildung, den Klimaschutz oder eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro. Teilweise kann man in der SPD gerade ein Umsteuern zu mehr sozialer Gerechtigkeit vernehmen. An der Seite der CDU wird sie ihre sozialen Forderungen aber nicht umsetzen können. Das geht eben nur mit der LINKEN.

Katja Kipping über Katja Kipping

Nicht nur für mich sind Sie das Gesicht Ihrer Partei der Linken. So wie Christian Lindner auch das Gesicht der FDP ist oder Toni Hofreiter bei den Grünen. Ich finde das auch wichtig, dass man ein Gesicht mit einer Partei verbindet, weil ich glaube, dass man sich dann besser mit einer Partei identifizieren kann. Was denken Sie darüber und was halten Sie persönlich davon, wenn Sie als Gesicht Ihrer Partei bezeichnet werden?
Katja Kipping: Erstmal danke für die Blumen. Und klar, gab und gibt es immer wieder Menschen von Parteien oder anderen Gruppen oder Bewegungen, die besonders in der Öffentlichkeit stehen und damit das Gesicht der Partei prägen. Wie diese Menschen sprechen oder handeln trägt auch zur Entscheidung bei, ob man mit einer Partei sympathisiert, ob man sich mit ihren Forderungen identifiziert oder eben nicht. Ich will aber immer wieder betonen, dass eine Partei nur so stark ist wie ihre Mitglieder. Das ist es, was zählt.