Es war schon etwas Besonderes, als Schülerin den bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus zu besuchen und mit ihm für meinen Blog über die wichtigsten jugendpolitischen Themen zu sprechen. Das Kultusministerium war anfänglich gar nicht so einfach zu finden.
Neben der traditionsreichen Theatinerkirche am Odeonsplatz stand ich in einem Lichthof und war dann schon etwas aufgeregt,als ich zur Pforte des Ministeriums ging. Für mich war aber auch wichtig, mehr von den Freien Wählern zu erfahren, weil die Regierungspartei bei uns Jugendlichen und auch bei mir noch nie so im Fokus war. Grundsätzlich fühlte ich mich von Herrn Piazolo als Gesprächspartner total ernst genommen und zwar nicht nur als Schülerin, sondern auch als Bloggerin.
So glaube ich schon, dass ich einen guten Überblick zeigen kann, wie unser Kultusminister in Vertretung der bayerischen Regierung über unsere jugendpolitischen Themen denkt.
Fridays for Future vs. Schulpflicht
Die Freitag-Demos stehen ja unter einem speziellen Thema, nämlich dass die Bundesregierung endlich eine effizientere Umwelt und Klimapolitik einschlägt und zeitnah handelt. Wie stehen eigentlich Sie als Bildungsminister und Ihre Partei, die Freien Wähler, zu diesem Thema? Michael Piazolo: Mich persönlich freut es außerordentlich, dass sich Schülerinnen und Schüler für politische Themen interessieren. Das wollen wir zum Beispiel mit dem Sozialkundeunterricht auch gezielt fördern. Deshalb begrüßen wir politisches Interesse und Engagement ausdrücklich. Bei Fridays for Future handelt es sich aber um eine politische Kundgebung und insofern darf eine Teilnahme dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz zufolge nicht während der Unterrichtszeit stattfinden. Das bedeutet auch, dass es sich bei dem Demonstrieren während der Unterrichtszeit um ein unentschuldigtes Fehlen handelt. Deshalb fordere ich immer wieder dazu auf, das wertvolle Engagement außerhalb der Unterrichtszeiten anzusetzen.
Natürlich ist das Klima ein ganz zentrales Thema, das uns alle angeht und bei dem man auch die Einschätzung haben kann, dass in der Vergangenheit zu wenig gemacht worden ist. Anknüpfungspunkte zu den bisherigen Bemühungen gibt es genug: Sie beginnen im persönlichen Umfeld und reichen über die landes- und bundes- bis hin zur europäischen Ebene.
Ich glaube, jeder Schüler unterstützt das Ziel von Fridays for Future, aber nicht jeder ist damit einverstanden, während der Schulzeit zu demonstrieren. Denn es gibt ja auch die Möglichkeit, wie das ► Schweizer-Model zeigt, auch am Wochenende zu demonstrieren. Denn so gibt man vielen Politikern ein Alibi, vom grundsätzlichen Thema abzulenken, indem dann nur noch die Schulpflichtverletzung thematisiert wird. Und deswegen meine Frage: Wie erleben Sie das als Bildungsminister und werden Sie im Landtag oft damit konfrontiert? Michael Piazolo: Ja, natürlich ist das ein Thema, das bei uns im Landtag diskutiert wird. Momentan ist es tatsächlich so, dass eher die Kultusminister als zuständige Minister für Schulen dazu gefragt werden und weniger die Umweltminister. Insofern hat sich so ein bisschen der Horizont verschoben, wenn man mehr über Schulpflicht diskutiert und weniger über das Klima. Manch einem sind die konkreten Forderungen der Jugendlichen auch gar nicht bekannt. So gesehen würde man inhaltlich vermutlich mehr erreichen, wenn man nach der Schulzeit demonstriert. Andererseits verspricht man sich vom Demonstrieren während der Schulzeit ein größeres mediales Interesse. Das ist ein bisschen eine Dilemmasituation.
Schulfach Politik
Gerade in Zeiten einer Neupositionierung der politischen Jugend, wäre es dann nicht auch sinnvoll mehr aktuelle Politik als eigenes Fach in den Lehrplan mit aufzunehmen? Michael Piazolo: Also gerade die Themen Umwelt- und Klimaschutz sind natürlich schon im Lehrplan enthalten, so zum Beispiel im Sozialkunde- oder Biologieunterricht. Das kann man aber natürlich noch weiter verstärken. Gerade durch Fridays for Future gab es Schulen, die dazu zusätzliche Projekte gemacht haben. Ein eigenes Fach einzuführen ist grundsätzlich jedoch immer schwierig. Es gibt immer wieder Forderungen nach neuen Schulfächern: Das beginnt mit Medienkompetenz und führt über das Thema Depression bis hin zu Alltagskompetenz und Ernährung. Da denke ich, ist es schon besser, solche Themen fächerübergreifend zu integrieren.
Wahlrecht ab 16 Jahren
Ein eigenes Schulfach wäre vielleicht ein gutes Argument aber grundsätzlich ist für mich das Herabsetzen des Wahlalters das wichtigste politische Jugendthema. Weil es ganz einfach auch die größte Wirkung für uns Jugendliche hat. Es gibt viele Gründe das ► Wahlalter auf 16 Jahren herabzusetzen. So kann man der Jugend ganz einfach zeigen, dass man sie ernst nimmt und man gibt meiner Generation ein demokratisches Mittel aktiv Einfluss zu nehmen. Ich sage immer, keine Demo wird jemals einen Politiker so beeindrucken wie das Kreuz in der Wahlkabine. Ich weiß, dass Sie für eine Herabsetzung des Wahlalters stehen, aber wie sieht ihre Partei das und warum tut sich Bayern da so schwer das Wahlalter zu senken? Michael Piazolo: Das ist richtig. Ich persönlich bin tatsächlich ein Verfechter davon, das Wahlalter auf 16 Jahren herabzusetzen. Bei meiner Partei, den Freien Wählern, haben wir uns intensiv darüber unterhalten und haben uns für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen positioniert. Unser Koalitionspartner, die CSU, ist dazu noch sehr zurückhaltend Insofern ist das jetzt ein Thema, das wir in der Koalition diskutieren, wobei wir natürlich auch versuchen, die Kollegen der CSU von unserem Vorschlag zu überzeugen.
Aktuell gab es einen Gesetzesentwurf der Grünen, der in der ersten Lesung im Landtag diskutiert wurde und dessen Inhalt es war, das Wahlrecht generell auf 16 Jahre herabzusetzen. Dafür müssten wir aber in Bayern die Verfassung ändern.Hierfür bräuchte man eine 2/3 Mehrheit und die ist nicht so leicht zu bekommen.
Kampf gegen Mobbing an Schulen
Mobbing war und ist leider immer wieder ein Thema, auch und besonders an Schulen. Ich finde, dass es an Schulen viel mehr thematisiert werden sollte. Prävention wäre ein Stichwort. Wie sehen Sie das in Ihrem Ministerium und gibt es da vielleicht schon Ideen, das Thema noch stärker in den Fokus zu rücken? Michael Piazolo: Mobbing war grundsätzlich immer schon ein Thema. Aber in Zeiten der digitalen Medien hat es noch einmal an Bedeutung zugenommen. Im Bereich der Prävention und der individuellen Unterstützung machen wir auch schon einiges, gerade im Bereich der Medienkompetenz. Für uns ist ganz klar, es darf keine psychische oder physische Gewalt an Schulen geben. Weder in der Schule noch auf dem Schulweg. Hierzu gibt es bereits verschiedene Programme, die wir stetig weiterentwickeln. Als Ansprechpartner in den Schulen gibt es immer einen zuständigen Schulpsychologen oder den Vertrauenslehrer. Ich möchte betroffene Schüler und Schülerinnen unbedingt auffordern, nicht zu lange zu warten, ehe man sich an diese oder an die eigenen Eltern wendet. Aber auch an den Schulen kann man unter Umständen noch mehr machen, als bisher in den Lehrplänen und Projekten verankert ist. Daran arbeiten wir und darum bemühen wir uns sehr.
Sie haben vorhin auch Depression als eigenes Schulfach erwähnt. Dazu gab es vor kurzem doch auch von fünf Schülern aus Taufkirchen eine Petition „Aufklärung über psychische Krankheiten in den Lehrplan aufzunehmen“. Gibt es dazu schon etwas zu berichten? Michael Piazolo: Ich habe mich mit den fünf Schülern (in dem Fall nur Jungs) unterhalten. Ihre Petition wurde letzte Woche im Bildungsausschuss besprochen. Wir haben im Frühjahr ein Maßnahmenpaket mit 10 Initiativen zu diesem Thema entwickelt, aber das hat den Schülern noch nicht ganz gereicht. Deshalb werden wir uns dazu noch einmal Gedanken machen und die verschiedenen Punkte weiterentwickeln. Wir sehen das als ein ganz wichtiges Thema, gerade in der Zeit während und nach der Pubertät.
Das Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler
In meiner Generation kennt man die Freien Wähler jetzt nicht so gut wie andere Parteien. Wie würden Sie Ihre Partei beschreiben und was unterscheidet Sie am meisten von der CSU bzw. der CDU? Michael Piazolo: Bei uns gibt ein gewisses Gefälle. In Bayern sind wir traditionell eher auf dem Land bekannt und da auch dann bei jungen Menschen bekannter als in den Städten. Da man aktuell nicht im Bundestag sitzt, sondern hauptsächlich im bayerischen Landtag oder im Brandenburger Parlament und mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament, ist der Bekanntheitsgrad natürlich nicht so hoch aber das versuchen wir zu ändern. Wir sind eine Partei, die in der Mitte angesiedelt ist und im Gegensatz zur CDU/CSU sind wir weniger durch die Bundespolitik geprägt, sondern vor allem durch die Themen vor Ort. Aber seit wir an der bayerischen Regierung beteiligt sind, kümmern wir uns natürlich auch aktuell mehr und mehr um globalere Themen.
Wer ist Prof. Dr. Michael Piazolo? Prof. Dr. Michael Piazolo ist Jurist und Politikwissenschaftler und im Jahr 2018 wurde er bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus im bayerischen Kabinett. Von 2013 bis 2018 war er Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur. Er war Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern 2013. (Homepage)
