Die wichtigsten Themen in der Politik für meine Generation beschränken sich nicht nur auf das Klima, auch wenn es in den Medien so rüber kommt. Nein, da gibt es natürlich viel mehr. Eine der Regierungsparteien in Deutschland ist die CDU/CSU Fraktion und somit ist auch klar, dass auch die CSU in Deutschland auch auf uns Jugendliche einen großen Einfluss hat. Somit war es mir wichtig abzuchecken, wie die CSU aktuell über Themen denkt, die uns Jugendliche jetzt und in der näheren Zukunft beschäftigen.
Mein erster Ansprechpartner dafür war natürlich der Generalsekretär der Partei und in der CSU ist es Markus Blume. Bevor ich aber die die jugendpolitischen Themen angesprochen habe, wollte ich erst einmal mehr über seine Aufgaben in der Partei erfahren und natürlichwie ist es mit Herrn Söder als Ministerpräsidenten so nah zusammen zu arbeiten? Markus Blume: Es ist spannend! Ich sage immer: Augen auf bei der Berufswahl. Es ist kein Job wie jeder andere, es gibt zum Beispiel keine geregelten Arbeitszeiten, aber gleichzeitig ist es auch eine sehr reizvolle Aufgabe. Weil man Ansprechpartner für ca. 140.000 Mitglieder ist und auch die rechte Hand des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten ist. Außerdem hat man eine große Verantwortung, die Idee einer Volkspartei in das 21. Jahrhundert zu tragen, um somit auch bei künftigen Wahlen erfolgreich zu sein.
Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren in Bayern
Apropos Wahlrecht, wenn der Parteivorsitzenden der Freien Wähler (Herr Aiwanger) zu Ihnen sagt, lass uns doch mal über ein Kommunales-Wahlrecht in Bayern ab 16 Jahren reden. Was würden Sie ihm dazu sagen und wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit, dass es in den nächsten zwei Jahren eingeführt wird? Markus Blume: Ich würde als erstes sagen, dass eine Absenkung des Wahlaltersauf 16 Jahre für bestimmte Wahlen falsch wäre. Die Kommunalwahlen halte ich nämlich nicht für unwichtiger als die Landtagswahl oder Bundestagswahl. Zum zweiten würde ich sagen, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit knüpft, denn hier beginnt der Zeitpunkt, an dem der junge Mensch alle Rechte und Pflichten vom Gesetzgeber bekommt. Das Wahlrecht ist das Königsrecht in der Demokratie und umgekehrt gibt es auch staatsbürgerliche Pflichten. Wenn man aber über ein Wahlrecht ab 16 Jahren diskutieren will, weil die Jugendlichen in der heutigen Zeit vielleicht weiter sind als früher, dann müsste man aber auch darüber reden, andere Rechte und Pflichten früher einsetzen zu lassen. Deshalb sehe ich die Chancen, dass sich bei unserem Wahlrecht in den nächsten Jahren etwas ändert, eher bei null Prozent.
Das soziale Pflichtjahr für Jugendliche
Ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche, was die CDU Vorsitzende Frau Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat, ist in meiner Generation nicht besonders gut angekommen und ich glaube auch, dass sie sich in meiner Generation damit keine Freunde gemacht hat. Wie sieht die CSU das Thema, weil ich dazu bisher noch keine Stellungnahme ihrer Partei darüber gehört habe? Markus Blume: Ich glaube nicht, dass sich die Jugend zu wenig engagiert und ich glaube noch weniger, dass es der richtige Weg wäre, über ein ganzes Pflichtjahr zu reden. Aber ich glaube auf der anderen Seite schon, dass man deutlich machen muss, dass es gerade unser Gemeinwesen verdient hat, sich dafür auch zu engagieren. Ob es dafür wirklich ein ganzes Jahr verpflichtend sein soll, darüber muss man sich noch unterhalten. Deswegen haben wir von der CSU einen anderen Vorschlag gemacht, den wir als Deutschlandpraktikum bezeichnen. Es ginge hier um ein Engagement für junge Frauen und Männer von lediglich zwei bis drei Monaten, entweder bei der Bundeswehr oder bei anderen öffentlichen Einrichtungen.
Sicherheit
Sicherheit ist in den Städten ein wichtiges Thema, besonders bei uns jungen Frauen. Speziell an den Brennpunkten wie Bahnhöfen (S-Bahn, U-Bahn oder Busstationen) und in den Parks wünschte ich mir wesentlich mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz. Welchen Stellenwert hat das in Ihrer Partei jetzt und zukünftig? Markus Blume: Beim Thema „Sicherheit“ darf es keine Abstriche geben. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist das Entscheidende. Die Kriminalstatistik enthält die harten Fakten, aber es hilft nichts, wenn es trotzdem ein Gefühl der Unsicherheit gibt. Daher ist es die erste Pflicht des Staates, dass seine Bürger sicher leben können und sich auch sicher fühlen. Ich würde sogar sagen, dass es der Markenkern der CSU ist. Das hat viel mit Wertschätzung der Polizei zu tun. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass die SPD-Vorsitzende nach Krawallen die Polizeitaktik in Frage stellt, anstatt sich hinter die Polizei zu stellen. Wir hingegen verstärken in Bayern nochmals bis zum Ende des Jahres 2023 die Polizei. Es werden dann 45.000 Polizisten/innen in Bayern ihren Dienst tun, so viel wie nie zuvor. Weil für uns das Thema Sicherheit sehr wichtig ist. Und deshalb kann ich auch sagen: Man kann sich auch in Zukunft auf die CSU verlassen.
Türkische Schulen in Deutschland
Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln gerade über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Für mich widerspricht das komplett dem Integrationsgedanken. Wie denken Sie darüber und wie wird die CSU das Thema behandeln? Markus Blume: Das Thema ist deshalb besonders sensibel, weil wir es in der Türkei unter dem aktuellen Regierungschef Erdogan mit einem Land zu tun haben, das sich leider von westlichen Werten und teilweise von der Demokratie wegbewegt. Daher ist es notwendig, bei solchen Vorstößen ganz genau hinzuschauen. Für mich ist eines klar: Was wir in Deutschland nicht brauchen, sind Erdogan-Schulen. Das Ganze hat aber noch eine Vorgeschichte, da vor kurzem eine deutsche Schule in der Türkei geschlossen wurde. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wer in der Türkei deutsche Schulen schließt, der kann nicht erwarten, dass wir in Deutschland über türkische Schulen reden.
Ein Interview von Livia Kerp
Zum Schluss möchte ich mich bei Markus Blume für seine offenen Antworten bedanken aber auch bei den Mitarbeitern CSU, die mir das exklusive Interview für meinen Blog ermöglicht haben. Mir persönlich ist einfach wichtig, aufzuzeigen welche Positionen die Parteien zu jugendrelevanten Themen haben, damit sich so jeder Jugendliche selbst ein Bild davon machen kann.
Direkt aus der CSU-Zentrale grüßt der Generalsekretär der CSU auch meine Leser/innen.
