Nein!
Der Grund: Das Wahlalter ist im Grundgesetz mit 18 Jahren im Artikel 38, Absatz 2. festgesetzt. Wenn die Ampel-Koalition das ändern möchte, müssten sie die Verfassung ändern und das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Das Blöde dabei ist nur, dass die Ampel-Koalition diese Mehrheit, selbst mit den Stimmen der LINKE, nicht hat.
Klartext: Für ein zukünftiges Bundeswahlrecht ab 16 Jahren braucht man auch die Unterstützung der Union. Was das Ganze schwieriger machen wird.
Und jetzt?
Die Union steht bewegungslos für ein Wahlrecht ab 18 Jahren. Somit ist eigentlich jetzt schon klar, dass die Union ein Wahlrecht ab 16 verhindern wird. Und somit wird sie auch wieder bestätigen, dass die Union keine Partei der Jugend und keine Partei der Zukunft ist, oder auch niemals sein wird.
Ich finde es immer wieder witzig, wie die Union weiterhin rätselt, warum man die Erstwähler bzw. die jüngeren Wähler nicht mehr erreicht. Wenn die Union tatsächlich eine Einführung des Bundestagswahlrecht ab 16 boykottiert, dann hat sie endgültig und unwiederbringlich den Stempel „Anti-Jugendpartei“ für sich gebucht. Ich persönlich finde es nicht wahnsinnig schlau die Wähler der Zukunft zu vergraulen. Ok, aber dafür hat man die Wähler der älteren Generation hinter sich. Kann man natürlich machen, jeder wie er meint.
Ich denke, wenn man nicht auf die Jugend zugeht und sie ausschließt, kann man auch nicht erwarten von ihnen geliebt zu werden.
Natürlich ist die Reform des Wahlrechts, nicht das einzige Problem, für die kalte Schulter der Jugend. Die fehlgeschlagene Umwelt- und Klimapolitik spielen da genauso eine Rolle, wie das Lobbyismus-Problem bei der Union.
Ich sehe für die Union im Bundestag für die Zukunft daher leider eher schwarz. Was ja irgendwo passt. Und daher wünsche ich jetzt schon viel Spaß bei den nächsten Wahlen. Denn (Galgen-)Humor werden sie brauchen.
Dass die Ampel-Koalition trotz der wahrscheinlich aussichtslosen Umsetzung des Wahlrechts ab 16, so plakativ betitelt, wirkt auf den ersten Blick vielleicht etwas Show-lastig. Aber dafür setzen sie so die Union extrem unter Druck. Und das finde ich von den Ampel-Parteien taktisch tatsächlich sehr klug. So können sich jetzt die SPD, FDP und Grünen als Parteien der Jugend und der Zukunft präsentieren und letztlich auch bestätigt fühlen. So können sie nicht nur zeigen, sondern sogar beweisen, dass die Union keine Partei für die jüngere Generation ist. So wird die Luft für die Union, in der Zukunft immer dünner werden.
Die Union in der „Klimakrise“. Wortwörtlich!
Trotzdem wäre es für mich ein Traum, wenn endlich das Wahlrecht in Deutschland, und zwar im ganzen Land und bei allen Wahlen, zeitgemäß modernisiert werden würde. Das wäre für mich ein modernes Deutschland mit Blick in die Zukunft. Aber bis dahin, wird noch etwas Zeit vergehen. Und somit werde ich mich weiterhin dafür einsetzen. Einsetzen müssen! Leider!
